Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Bundesweite Razzia bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“

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ww_michael
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Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Bundesweite Razzia bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation“

Beitrag: # 2589Beitrag ww_michael »

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nach Sabotageakten an Öl-Pumpstationen. Es gab Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.

11:37 Uhr | Update: heute, 13:26 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin am Dienstag dem Tagesspiegel.
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Am Dienstagmorgen begannen gegen 6 Uhr von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, bei denen unter anderem auch Polizeihunde zum Einsatz kamen. Insgesamt waren elf Objekte von der Razzia betroffen, eins davon in Brandenburg. Darüber hinaus soll es Durchsuchungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern gegeben haben.
Bildung einer kriminellen Vereinigung

Die Bildung einer kriminellen Vereinigung ist im Strafgesetzbuch unter dem Paragrafen 129 zu finden und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Von der entsprechenden Vereinigung muss eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. Schon Unterstützern solch einer kriminellen Vereinigung drohen Geld- oder Freiheitsstrafen.

In den 1970er-Jahren wurde der Straftatbestand vor allem gegen Mitglieder und Unterstützer der Roten Armee Fraktion (RAF) angewandt.

Nach Angaben der Klimaaktivisten sollen sich fünf Mitglieder nach den Durchsuchungen im polizeilichen Gewahrsam befinden. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten offenbar vor allem technische Geräte wie Laptops und Smartphones. Ermittelt wird gegen mehr als elf Personen.

Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die strafrechtliche Bedeutung dieser kriminellen Vereinigung höher einschätzt als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.
Christopher Förster (CDU), Abgeordneter aus Berlin

Die Gruppe „Letzte Generation“ bestätigte die Hausdurchsuchen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und in einer Pressemitteilung. Nach Angaben der Aktivisten soll auch Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Organisation und eines der bekanntesten Gesichter der Gruppe, von der Razzia betroffen sein. Hinrichs teilte via Twitter mit: „Und jetzt? Ja, das ist beängstigend, wenn die #Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?“

Hintergrund der Razzia sind offenbar vor allem Aktionen der Gruppe gegen die Raffinerie PCK Schwedt und die Mineralölverbundleitung GmbH in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Im Frühjahr 2022 hatten Aktivisten der Gruppe mehrfach Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock ins brandenburgische Schwedt besetzt und Bilder von den Aktionen im Netz veröffentlicht. Gleichzeitig gelang es einzelnen Mitgliedern der „Letzten Generation“ wiederholt Zuleitungen und Schieber am Zuliefernetz für die Raffinerie zuzudrehen. Ermittelt wird daher auch wegen des Vorwurfs der „Störung öffentlicher Betriebe“.

„Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das Ziel“, heißt es in einer Pressemitteilung der „Letzten Generation“. Aufgeben sei für die Klimaaktivisten jedoch keine Option und stehe nach eigenen Aussagen nicht zur Debatte. Sollte sich ein Gericht dafür entscheiden, „friedliche Menschen einzusperren“, werde man die Konsequenzen tragen, teilte die Bewegung in ihrer Stellungnahme mit.
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