Chancen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund hat die AfD absehbar nicht. Trotzdem hat die in Teilen rechtsextreme Partei nun ein „Sofortprogramm für diesen Fall präsentiert.
Die AfD hat trotz ihrer derzeit hohen Umfragewerte zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund – dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekosten. Als weitere Punkte nannten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bei einer Pressekonferenz in Oberhof (Thüringen) am Freitag eine rigide Flüchtlingspolitik und die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.
Die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke sollten wieder ans Netz gehen und neue Meiler gebaut werden, sagte Weidel. Ihre Partei werde zudem das „unsägliche Öl- und Gasheizungsverbot kassieren“, ebenso wie das „völlig unnötige Verbrennerverbot“. Ein solches Verbot für Neuwagen ab 2035 wurde allerdings auf EU-Ebene beschlossen. In dem Zusammenhang kritisierte Weidel die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die keinen Widerspruch dagegen geäußert habe.
Chrupalla sagte, die AfD werde zudem die „sofortige Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream“ in die Wege leiten. Die unter der Ostsee verlaufenden Leitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 für den Transport von russischem Erdgas nach Deutschland waren Ende September 2022 durch Explosionen zerstört worden.
AfD für umfassenden Grenzschutz
Die AfD will Chrupalla zufolge die Ausgaben des Bundes „in den Bereichen Migration, Klima und Entwicklungspolitik“ senken. Als Maßnahme gegen den Flüchtlingszuzug solle ein umfassender Grenzschutz eingeführt werden. Weidel ergänzte, dass Migranten in einem AfD-geführten Deutschland „keine Geldleistungen mehr beziehen“ sollten: „Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, werden sofort Sachleistungen für Migranten und Flüchtlinge eingeführt.“
Zudem werde ihre Partei das Einbürgerungsgesetz „sofort rückgängig machen“, sagte Weidel. Mit dem Gesetzesvorhaben will die „Ampel“ Deutschland für Fachkräfte attraktiver machen und die Integration befördern.
Weidel und Chrupalla verbanden die Vorstellung ihres „10-Punkte-Sofortprogramms einer AfD-geführten Bundesregierung“ mit scharfen Attacken gegen die derzeitige Regierung. Der Ampel-Koalition könne es „nicht schnell genug gehen, dieses Land platt zu machen“, wetterte Weidel. An die FDP adressierte sie, diese „sollte sich in Grund und Boden schämen, dass sie Steigbügelhalter“ für eine solche Regierung sei. Der CDU und deren Parteichef Friedrich Merz warf Weidel vor, sie seien „Oppositionsverweigerer“.
Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre sagte Weidel, diese müssten aufgearbeitet werden. Sie betone, dass es „mit der AfD in der Regierung“ niemals eine Impfpflicht geben werde. In Deutschland hatte es bis Ende 2022 lediglich vorübergehend eine Impfpflicht für Beschäftige in Gesundheitsberufen gegeben. (AFP)
