Bislang war der Kampf gegen Geldwäsche in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich geregelt. Jetzt haben sich in Straßburg Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf neue, einheitliche Regeln geeinigt.
Die Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen ist einer der Kernpunkte des neuen Gesetzes, das ein intensiveres Vorgehen gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen ermöglichen soll.
Kein anonymer Kauf von Luxusgütern
Als weitere Maßnahme ist vorgesehen, dass Händler von Luxusgütern die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden. Die verschärften Regeln sollen unter anderem für den Handel mit Juwelen, Luxusautos, Privatflugzeugen und Schiffen gelten.
Unter das neue Gesetz fallen der Einigung zufolge ab 2029 auch finanzstarke Fußballvereine wie der FC Bayern München oder Borussia Dortmund. Der Profifußball mit seinen Milliardeninvestitionen aus Drittstaaten gilt als mögliches Einfallstor für Geldwäsche in Europa, etwa wegen undurchsichtiger Finanzströme bei Transfers oder fragwürdiger Honorare für Spielerberater
Die Behörden sollen zudem Kryptowährungen und die Bankgeschäfte von Superreichen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Euro strenger überwachen. Eigentümer von Unternehmen mit einem Anteil von mindestens einem Viertel müssen EU-weit registriert werden. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass russische Oligarchen die EU-Sanktionen infolge des Angriffs auf die Ukraine umgehen können.
"Kampf gegen Geldwäsche, nicht gegen Bargeld"
Abgeordnete der Union sehen Teile der neuen Verordnung kritisch, etwa die Obergrenze für Barzahlungen. "Man sollte den Kampf gegen Geldwäsche nicht mit dem Kampf gegen Bargeld verwechseln", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Zudem seien die neuen Vorschriften für Fußballvereine "komplett willkürlich".
Bei den Verhandlungen unter den EU-Ländern hatte Deutschland sich grundsätzlich kritisch zu einer Obergrenze geäußert. Hierzulande gibt es bislang kein Limit für Zahlungen mit Scheinen und Münzen, allerdings muss sich ausweisen, wer Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will - und nachweisen, woher das Geld stammt. Der Händler ist verpflichtet, diese Angaben zu erfassen und aufzubewahren.
"Milliardenverluste beenden"
Mit den neuen Regeln würden die Vorschriften in der EU umfassend harmonisiert, hieß es von den Ländern weiter. Strengere Anti-Geldwäsche-Regeln für Kryptowährungen, Banken, Oligarchen und Fußballvereine seien "längst überfällig", betonte der Verhandlungsführer im Europaparlament, Eero Heinäluoma. Ein EU-weit einheitlicher Rahmen stopfe die nationalen Schlupflöcher. "Bislang verlieren die Mitgliedstaaten Milliarden von Euro", erklärte der finnische Sozialdemokrat.
Die neuen Gesetze gäben etwa den Finanzermittlungsstellen - in Deutschland beim Zoll angesiedelt - mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtige Transaktionen auszusetzen, hieß es vom Parlament.
Die Einigung muss vom Parlament und vom Rat formell angenommen werden. Gelten sollen die neuen Regeln Parlamentsangaben zufolge grundsätzlich drei Jahre nach Inkrafttreten.
Zugleich einigten sich die Unterhändler in Straßburg darauf, dass es auf EU-Ebene eine neue Anti-Geldwäsche-Behörde geben soll, abgekürzt AMLA. Über den Sitz ist noch nicht entschieden. Deutschland hat dafür Frankfurt am Main ins Rennen geschickt. Als Konkurrenten gelten unter anderem Rom, Luxemburg und Madrid.
mak/jj (afp, dpa, rtr)
