Hartz IV und Rente: Kein Ruhestand ab 63, Abschaffung von ALG II - Parteien planen radikale Änderungen

Die Parteien überbieten sich vor der Bundestagswahl mit Reformvorschlägen. Vor allem bei der Rente und bei Hartz IV könnte es weitreichende Änderungen geben.

Berlin - Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und die Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Wichtige Wählergruppen sind Arbeitslose und Rentner. Vor allem letztere sind von Bedeutung, da 21,6 Millionen Menschen in Deutschland Ruhestandsbezüge beziehen.

Auf Ebene des Bundes gibt es viel Geld zu verteilen. Der Bundeshaushalt sieht für 2021 allein für das Arbeitslosengeld (ALG) II, gemeinhin Hartz IV genannt, Zuschüsse in Höhe von 45,4 Milliarden Euro vor. Für die Rentenversicherung sind weitere 115 Milliarden Euro eingeplant. Für Hartz-IV-Bezieher und Rentner sind die Wahlprogramme der Parteien damit von besonderem Interesse.
Hart IV und die SPD: Bürgergeld und höhere Freibeträge geplant

Die SPD will die Grundsicherung, die unter anderem auch Hartz IV beinhaltet, durch ein Bürgergeld ersetzen. Dieses soll einfacher zu beziehen sein als bisher. Auch die Bagatellgrenzen sollen erhöht werden, damit es nicht mehr aufwändige Streitigkeiten um Kleinstbeträge gibt. Die Weiterbildung der Arbeitslosen soll Vorrang vor einer womöglich überstürzten Vermittlung in einen Hilfsjob haben.

Bezieher einer Grundsicherung sollen sich nicht um Erspartes und ihre Wohnsituation sorgen müssen. Deshalb will die SPD, so steht es in einem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil, dass in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung die Ersparnisse nicht aufgebraucht werden müssen oder die eigene Wohnung in Frage gestellt wird. Deswegen soll Vermögen bis zu einer Höhe von 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro hinzu. Geplant ist auch ein Weiterbildungsbonus von monatlich 75 Euro.
Hartz IV und die Union: es bleibt bei „Fördern und fordern“

CDU und CSU arbeiten gerade an ihrem Parteiprogramm, das Anfang Juli vorgestellt werden wird. Aus den laufenden Diskussion lassen sich jedoch einige Spekulationen anstellen. So will die Union Hartz IV reformieren, zum Beispiel sollen die Bezieher mehr hinzuverdienen dürfen. Am „Fördern und fordern“ soll jedoch grundsätzlich festgehalten werden, inklusive Sanktionen, wenn ein Langzeitarbeitsloser ein Jobangebot ausschlägt.
Hartz IV und die Grünen: Grundsicherung soll kommen

Bei den Grünen sind die Pläne eher spärlich. Sie wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Dabei soll der Regelsatz und die Höhe des erlaubten Zuverdiensts steigen.
Hartz IV und die FDP: Es soll mehr hinzuverdient werden können

Die FDP will Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohngeld zu einem Bürgergeld vereinen. Durch einen einheitlichen Regelsatz soll einer ausufernden Bürokratie Einhalt geboten werden. Die Höhe des Zuverdienstes und das sogenannte Schonvermögen - als das Vermögen, das beim Beziehen des Bürgergeldes nicht angetastet wird - sollen steigen. Zudem soll das Bürgergeld anteilig auch als Lohnkostenzuschuss an Unternehmen gezahlt werden, damit mehr Arbeitslose eingestellt werden.

Rente und die SPD: Beamte, Selbstständige und Freiberufler sollen einzahlen

Auch bei der Rente planen die Parteien umfassende Neuerungen. Die SPD will, dass alle Bürger in die staatliche Rentenversicherung einzahlen. Darunter fallen unter anderem Beamte, Selbstständige oder Freiberufler. Das Ziel ist es, das Rentenniveau bei 48 Prozent des Bruttolohns und die Höhe des Renteneintrittsalters bei 67 Jahren zu halten. Mehr Geld sollen auch Menschen erhalten, die wegen der Pflege eines Angehörigen nicht arbeiten konnten. Die Riester-Rente soll so reformiert werden, dass bei weniger Bürokratie und Kosten mehr Ertrag für den Einzahler bleibt.
Rente und die Union: Soll Rente mit 63 abgeschafft werden?

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion innerhalb der CDU/CSU will die Rente mit 63 abschaffen und die Renten langsamer erhöhen. Zudem soll das Renteneintrittsalter mit steigender Lebenserwartung angehoben und die Riester-Rente vereinfacht werden. Die Union will auch die private und betriebliche Altersvorsorge ausbauen.
Rente und die Grünen: Riester-Rente soll ersetzt werden

Wie die SPD wollen auch die Grünen die Basis der staatlichen Rentenversicherung verbreitern, indem Selbstständige und Abgeordnete zu Einzahlern werden. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen Beamte hinzukommen. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent des Bruttolohns und das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren festgeschrieben werden. Die Riester-Rente soll abgeschafft und durch einen Bürgerfonds, der zusätzlich zur staatlichen Rentenversicherung ausbezahlt wird, ersetzt werden.
Rente und die FDP: zusätzliche Aktienrente soll Auszahlungen erhöhen

Die FDP hat vor, zusätzlich zur klassischen Rente eine gesetzliche Aktienrente einzuführen. Dabei soll ein Teil der eingezahlten Rente in einen unabhängigen Fonds fließen, der die Beiträge in den Finanzmärkten investiert. Die Liberalen versprechen sich so höhere Auszahlungen an die Rentner. Zudem soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente gehen will, wenn er das 60. Lebensjahr erreicht hat. Allerdings muss man dann mit entsprechenden Abschlägen rechnen. Ausgeglichen werden können die Renten-Abschläge nach den Vorstellungen der FDP jedoch durch Zusatzverdienste, deren Höhe nicht mehr begrenzt werden soll.