Öko-Hammer: Wissenschaftler warnen vor Klima-Fahrverboten und deutschem Alleingang

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Öko-Hammer: Wissenschaftler warnen vor Klima-Fahrverboten und deutschem Alleingang

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Die Bundesregierung drückt den Bürgern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die schärfsten Emissionsziele der EU auf. Vier Experten kritisieren das Gesetz als nationalen Alleingang mit drastischen Konsequenzen. Es gebe bessere Lösungen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das deutlich schärfere Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen fordert, hat am Mittwoch ein geändertes Klimaschutzgesetz als Kabinettsbeschluss die erste Hürde genommen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als wahrscheinlich. Die Bundesregierung will die Änderungen noch in dieser Legislaturperiode durchbringen, obwohl das Gericht dem Gesetzgeber bis Ende 2022 Zeit gegeben hat. Die Bürger müssen unter anderem mit einer deutlich hören CO2-Steuer rechnen, was weiter steigende Benzinpreise sowie höhere Mietnebenkosten bedeutet. Vor allem untere und mittlere Einkommensschichten sind davon betroffen. Offenbar will die Bundesregierung die Kosten dafür teilweise an die Vermieter verlagern.
CO2-Steuer wird zur Extrem-Belastung

Vier Wissenschaftler des Instituts für vernetzte Mobilität und Technologieoffenheit DIMT warnen in einem Positionspapier, das FOCUS Online vorliegt, vor einem nationale Alleingang Deutschlands beim Klimaschutz. Vor allem der Verzicht auf Technologie-Offenheit werde Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Nachteile bescheren


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Das Meiste kassiert der Staat: so setzt sich der Benzinpreis zusammen. Seit 2021 kommt eine neue CO2-Steuer dazu.

Es steht zu befürchten, dass eine unüberlegt-hektische und ohne ausreichende Würdigung von zu erwartenden Folgekosten und Kollateralschäden vorgenommene Verschärfung des Klimaschutzgesetzes anstelle tatsächlichen Klimaschutzes lediglich eine Kaskade schädlicher marktwidriger Interventionen nach sich ziehen wird. Im Zuge dieser Interventionsspirale bleiben die Effizienz der Klimapolitik und die notwendige Technologieoffenheit auf der Strecke", schreiben Prof. Dr. Alexander Eisenkopf vom Institut für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, Prof. Dr. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, Prof. Dr. Thomas Willner von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und der Rechtsanwalt Stefan Buske aus München.


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Bild mit Symbolcharakter: Ein Plakat wirbt für die neue CO2-Steuer der Bundesregierung. Das davor stehende 2,5 Tonnen schwere Elektro-SUV ist aber von allen Öko-Steuern ausgenommen - selbst dann, wenn es Kohlestrom tankt
Viehman Bild mit Symbolcharakter: Ein Plakat wirbt für die neue CO2-Steuer der Bundesregierung. Das davor stehende 2,5 Tonnen schwere Elektro-SUV ist aber von allen Öko-Steuern ausgenommen - selbst dann, wenn es Kohlestrom tankt

FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann

Heute, 12.05.2021 | 15:31

Die Bundesregierung drückt den Bürgern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die schärfsten Emissionsziele der EU auf. Vier Experten kritisieren das Gesetz als nationalen Alleingang mit drastischen Konsequenzen. Es gebe bessere Lösungen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das deutlich schärfere Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen fordert, hat am Mittwoch ein geändertes Klimaschutzgesetz als Kabinettsbeschluss die erste Hürde genommen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als wahrscheinlich. Die Bundesregierung will die Änderungen noch in dieser Legislaturperiode durchbringen, obwohl das Gericht dem Gesetzgeber bis Ende 2022 Zeit gegeben hat. Die Bürger müssen unter anderem mit einer deutlich hören CO2-Steuer rechnen, was weiter steigende Benzinpreise sowie höhere Mietnebenkosten bedeutet. Vor allem untere und mittlere Einkommensschichten sind davon betroffen. Offenbar will die Bundesregierung die Kosten dafür teilweise an die Vermieter verlagern.
CO2-Steuer wird zur Extrem-Belastung

Vier Wissenschaftler des Instituts für vernetzte Mobilität und Technologieoffenheit DIMT warnen in einem Positionspapier, das FOCUS Online vorliegt, vor einem nationale Alleingang Deutschlands beim Klimaschutz. Vor allem der Verzicht auf Technologie-Offenheit werde Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Nachteile bescheren.
Das Meiste kassiert der Staat: so setzt sich der Benzinpreis zusammen. Seit 2021 kommt eine neue CO2-Steuer dazu.
Mobil in Deutschland Das Meiste kassiert der Staat: so setzt sich der Benzinpreis zusammen. Seit 2021 kommt eine neue CO2-Steuer dazu.

"Es steht zu befürchten, dass eine unüberlegt-hektische und ohne ausreichende Würdigung von zu erwartenden Folgekosten und Kollateralschäden vorgenommene Verschärfung des Klimaschutzgesetzes anstelle tatsächlichen Klimaschutzes lediglich eine Kaskade schädlicher marktwidriger Interventionen nach sich ziehen wird. Im Zuge dieser Interventionsspirale bleiben die Effizienz der Klimapolitik und die notwendige Technologieoffenheit auf der Strecke", schreiben Prof. Dr. Alexander Eisenkopf vom Institut für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, Prof. Dr. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, Prof. Dr. Thomas Willner von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und der Rechtsanwalt Stefan Buske aus München.
"Kaskade schädlicher Interventionen und Kollateralschäden"

Die Experten sehen vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik Fehler der Regierungs-Strategie. Koch, Eisenkopf, Willner und Buske schlagen stattdessen die auch von der EU bereits ins Auge gefasste Einführung des Emissionshandels im Verkehrssektor vor, um die CO2-Emissionen schnell herunterzubringen: "Eine sukzessive Kappung der Obergrenzen würde einen marktwirtschaftlichen Anreiz bieten, schneller etwa in Produktionsanlagen für alternative Kraftstoffe weltweit zu investieren. Die Nutzung regenerativer Energien außerhalb der EU an Stellen, wo sie im Überfluss vorhanden sind, reduziert den nationalen Strombedarf und erleichtert die Erhöhung des Anteils regenerativer Energien aus einheimischer Produktion", so die Wissenschaftler.
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"Der Entwurf des Klimaschutz-Gesetzes verkennt, dass das Klima an den deutschen Grenzen keineswegs endet: Minderungen des deutschen Emissionsziels sowie Verringerung der Nachfrage nach Emissionsrechten resultieren nicht nur in einem geringeren Zertifikatepreis, sondern die freien Verschmutzungsrechte kommen unmittelbar anderen Emittenten zugute. Brutto und absolut stellt sich in der EU demnach keine Minderung ein. Das Ziel einer Verringerung der CO2-Emissionen ist damit nicht erreicht", glauben die Experten.

"Klima macht an deutschen Grenzen nicht Halt"

Sie kritisieren zudem die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf die Elektromoblität. "Es ist sehr gut möglich, dass die E-Mobilität bei der Entwicklung der Batteriespeicher in naher Zukunft erhebliche Fortschritte macht, die die Energiedichte erhöht und die Emissionen und den Rohstoffbedarf bei der Herstellung der Stromspeicher senkt", so die Experten. Doch durch die hohen Anlaufkosten der Emobilität mit hohen CO2- und Schadstoffemissionen bei der Batterie- und Stromproduktion seien die Klima-Ziele wegen der erneut verkürzten Frist nur zu erreichen, wenn die Bestandsflotte aus Millionen Benzin- und Diesel-Fahrzeugen mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werde.

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Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass mit dem neuen Gesetz gerade im Verkehrsektor die Minderungsziele in jedem Fall gerissen werden - auch deshalb, weil eine Umstellung des kaum beachteten, aber erheblich zu den Emissionen beitragenden LKW-Verkehrs auf batterieelektrische Fahrzeuge technisch unrealistisch sei. Zudem würden die Emissionen für Rohstoffgewinnung und Batteriebau oft nur in andere Länder verlagert, in denen die Produktion stattfindet. "Auch dies widerspricht dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil, nach dem für andere Länder keine Anreize gesetzt werden dürfen, den Klimaschutz zu unterlaufen", heißt es in dem Positionspapier.
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Den Deutschen drohen Klima-Fahrverbote

Da Maßnahmen wie Förderung von Elektromobilität öffentlicher Verkehrsmittel nicht ausreichen würden, müssten die Bürger mit drastischen Einschränkungen rechnen, deuten die Wissenschaftler an: "Wird in diesem Fall die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, berechtigt sein, Einschränkungen der Individualmobilität bis hin zu verpflichtender Nutzung des ÖPNV oder ein Verbot der Nutzung des Privat-Pkw zu verlangen?" Tatsächlich weist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass die Klimaschutz-Gesetzgebung zu drastischen Freiheitseinschränkungen berechtige. Deswegen müssten die Maßnahmen so "gestreckt" werden, dass nach einem Reißen der CO2-Ziele nicht künftige Generationen in eine Art Klima-Lockdown geschickt werden.
Bundesrechnungshof warnt vor Scheitern der Energiewende

Dreh- und Angelpunkt der deutschen Klimaschutz-Probleme - abgesehen von dem geplanten nationalen Alleingang bei der Verschärfung der Ziele, die von den weltgrößten CO2-Verursachern wie China oder USA überhaupt nicht mitgetragen wird - sind die massiven Umsetzungsprobleme bei der Energiewende. Auch hier hat die Bundesregierung durch den Parallel-Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie einen nationalen Sonderweg beschlossen. Denn die restliche Welt geht ganz anders vor. So will der US-Präsident Joe Biden eine Förderung der Kernenergie auf den Weg bringen, die Atomstrom für die Amerikaner billiger macht. Die Elektromobilität, die Biden ebenfalls fördert, ist dank günstigen Stroms in den USA schon jetzt erheblich günstiger als bei uns - rund 7 Cent pro Kilowattstunde Strom in den USA stehen 30 Cent in Deutschland gegenüber. Auch die EU wird im Rahmen des "New Green Deal" zum Klimaschutz wahrscheinlich stärker auf Kernkraft setzen, weil sie einen großen Strombedarf ohne CO2-Emissionen decken kann.

Der Bundesrechnungshof sieht die Energiepolitik der Bundesregierung äußerst kritisch. Es bestehe die Gefahr, "dass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, die finanzielle Tragkraft der letztverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordert und damit letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel setzt", so das Fazit eines kürzlich vorgestellten Berichtes . Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes und die immer höheren CO2-Steuern könnten dazu führen, dass die Verbraucherpreise weiter steigen.
Zu wenige Energiespeicher

Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, verteidigt den Ausbau der Energieversorgung mit Wind- und Solarenergie. Klimafolgekosten durch Umweltschäden oder gesundheitliche Folgen würden bei den Sorgen um wirtschaftliche Folgen nicht berücksichtigt. „Es fehlt eine Gesamtstrategie für das Energiesystem. Die in dem Bericht des Bundesrechnungshofes prognostizierte Deckungslücke entsteht, weil es an Solar- und Windanlagen fehlt – und an Speichern. Davon bauen wir so wenig, dass wir nicht den Hauch einer Chance haben, irgendwelche Klimaschutzabkommen einzuhalten.“ Quaschning und andere Experten hoffen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwar einen warmen Geldregen für die Wind- und Solar-Branche bringen, aber auch den Druck erhöhen wird, die systemischen Probleme der Energiewende zu beheben. So sehen die Verfechter einer Voll-Elektrifizierung des Verkehrs zum Beispiel die Chance, dass Elektroautos als mobile Speicher zur Stabilisierung der Stromnetze dienen.
Für Klimaschutz auf vieles verzichten? Umfrage zeigt Bereitschaft der Deutschen
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