on der "Europäischen Liebe" bis zur "HipHop Partei": 44 kleine Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Auch der rechtsextreme "III. Weg" gehört dazu. Neun Parteien sind automatisch dabei.
Nach zweitägigen Beratungen hat der Bundeswahlausschuss abschließend über die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien entschieden. 88 Parteien und Vereinigungen hatten angezeigt, dass sie an der Wahl am 26. September teilnehmen wollen. Das Gremium um Bundeswahlleiter Georg Thiel prüfte nun, ob sie die Voraussetzungen zur Anerkennung als Parteien nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die Parteiprogrammatik prüft der Ausschuss nicht. Für Aufsehen sorgte die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg".
Er sei "nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen", schrieb Thiel auf Twitter. Eine Verfassungswidrigkeit könne nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden.
Mitwirkung an politischer Willensbildung
Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraf 2 des Parteiengesetzes. Unter anderem müssen Parteien, zum Beispiel anhand der Zahl ihrer Mitglieder und mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit, ernsthaft belegen, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten wollen.
Ausgenommen von der Prüfung sind nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der jeweils jüngsten Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Sie können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Das gilt in diesem Jahr für die folgenden Parteien:
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/ ... l-103.html
